Der Privatisierungswahn der großen Koalition - wirkt fort

Am 13. März 1996 demonstrierten 250 Müllwerker auf dem Bremer Marktplatz – gegen die drohende Privatisierung der Müllabfuhr. „Wir wollen ein modifizierter Eigenbetrieb der Stadt werden", erklärte der Personalrat der Müllwerker, Dieter Bietendübel, und er prophezeite: „Die Bürger Stadt werden die Privatisierung mit den Gebühren bezahlen."

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion, die im Bürgerschaftsgebäude tagte, ließ sich davon nicht beeindrucken – sie beschloss ihre Zustimmung zur Privatisierung. Man erwarte „Arbeitsplatzsicherung und Besitzstandswahrung für die Arbeiter und Angestellten" und „Gebührenstabilität", hieß es in dem Beschlusspapier. Das waren starke Worte  fürs Protokoll – in Wahrheit wollte die große Koalition möglichst viel Geld bei einem Verkauf herausschlagen für den Finanzbedarf der großen Koalition.

Im Jahre 1996 hatten die Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB), zu denen auch die Anwasser-Entsorgung gehörte, 38 Millionen Mark gemacht. 32 Millionen gingen an die Kommune Bremen (als „Stammkapital-Verzinsung“).

1997 wurden die Müllgebühren um satte 25 Prozent erhöht – das machte das Unternehmen für potentielle Käufer richtig attraktiv.  Das für die Müllanfuhr letztlich Umweltressort musste sich heftige Kritik gefallen lassen wegen Fehlentscheidungen und Fehlkalkulationen, die auch zur Gebührenerhöhung beitrugen. 

Ausgerechnet der Interessensverband der Hausbesitzer, „Haus und Grund“, schlug Alarm. „Die Stadt ist nicht in der Lage, verantwortlich mit dem Geld ihrer Bürger umzugehen", erklärte ihr Geschäftsführer Bernd Richter und schlug für die Abfall-Entsorgung ein Genossenschaftsmodell vor: Eigentümer und Mieter würden die Genossenschaftsanteile einer „BEB e.G." sicherlich gerne übernehmen. Nach diesem Modell könnten die Bremer ihrem Staat auch andere Staatsaufgaben abkaufen.

Die Bremer Stadtwerke hatten damals schon großes Interesse an der profitablen Müllverbrennungsanlage. Die Grünen lehnten einen Verkauf der BEB ab und befürchteten einen sinkenden politischen Einfluss auf den „auch ökologisch wichtigen Müllsektor".

Die Gewerkschaft ÖTV, Vorgänger von Verdi, verhandelte, um die „Flucht aus den Tarifverträgen" für Müllwerker und Straßenreiniger verhindern. Für die ENO-Kollegen gelang das, es kam aber keine Vereinbarung darüber zustande, nach der neue Müllwerker auch wieder bei der ENO einzustellen wären. So blutete die Firma Nehlsen die ENO aus – Neuseinsstellungen  gibt es seit 1998 nicht mehr.

Die Entscheidung 1998

Am Tag des Beschlusses der Bürgerschaft, am 23.06.98, wurde dann nicht mehr demonstriert – die Sache war gelaufen.
Waltraud Hammerström erklärte für die SPD, der Verkauf der BEB „kann sich sehen lassen und ist auch ein gutes Zeichen der gemeinsamen Arbeit dieser großen Koalition.“ Das Protokoll vermerkt „Beifall bei der SPD und bei der CDU“. Für die SPD, so versicherte Hammerström, sei nicht darum gegangen, „das Optimum an Finanzmitteln beziehungsweise an Mitteln für die Stadt zu erreichen, das wir mit dem Verkauf dieser Anteile bekommen wollten, sondern uns ging es eigentlich vorrangig um Entsorgungssicherheit für die Stadt, Sicherung von Arbeitsplätzen, ökologische Standards und auch den Ausbau beziehungsweise die Sicherung von Technik der bereits bestehenden Anlagen.“ Schließlich: „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bremer Entsorgungsbetriebe, die oftmals leider zwischen die Mühlsteine der politischen Diskussion gerieten, geht nun auch eine Zeit der Unsicherheit zu Ende.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ronals-Mike Neumeyer beteiligte sich an der öffentlichen Bürgerschafts-Debatte 1998 vor allem durch Zwischenrufe. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik arbeitete er für die Firmen, die damals die BEB-Anteile übernommen haben – SWB und Nehlsen-Gruppe. Heute ist er Geschäftsführer einer Nehlsen-Tochter.

Die Grünen standen damals in Opposition zu der großen Koalition, für sie formulierte die Abgeordnete Luise Wargalla die Kritik:
„Jetzt die politische Steuerung aus der Hand zu geben, was Sie mit dem Verkauf tun, heißt, dass die Kommune keine Möglichkeit mehr hat, auf eine zukünftige ökologisch ausgerichtete Müllpolitik Einfluss zu nehmen“, prophezeite sie. Was da passiere, sei die „Übertragung eines staatlichen Monopols auf ein privatwirtschaftliches Kartell“. Dass die Privatfirma dabei gut dastehe, erklärte sie an einem Beispiel: Auch die Preise für Straßenreinigung und Winterdienst seien langfristig festgelegt. Während vorher in dem Vertrag mit der kommunalen BEB zum Beispiel für das Jahr 2006 da 21,5 Millionen DM standen, seien im Vertrag mit Nehlsen 26 Millionen Mark vereinbart. Warum?  Der Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) erklärte den Sachverhalt so: „Bedingt durch den Umsatzsteuereffekt sind entsprechend der vertraglichen Regelung mit der Entsorgung Nord GmbH für das Jahr 2006 annähernd 26 Millionen DM zu zahlen.“ Die Straßenreinigung werde aus Haushaltsmitteln bestritten. Das bedeutet: Über 20 Jahre muss Bremen so die Mehrwertsteuer, die Nehlsen als Privatfirma auf die Ausgaben für Stadtreinigung zahlen muss, finanzieren. 

Im November 1998 fragte die Grünen-Politikerin Wargalla auch danach, ob es vertragliche Regelungen gebe für einen Rückkauf der Grundstücke und Einrichtungen nach Ablauf der Vertragsdauer von 20 Jahren. Perschau antwortete ausweichend und fasste dann pauschal zusammen: „Einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung der städtischen Entsorgungsverpflichtung auch nach Wegfall der Vertragsgrundlagen steht somit nichts entgegen.“

(Nur unwahr oder gelogen? Nach Ansicht des heutigen umweltpolitischen Sprechers der SPD, Arno Gottschalk, liegt gerade in der Tatsache, dass dieser Rückkauf bei Ablauf der 20 Jahre nicht geregelt ist, eines der  finanziellen Risiken für eine Rekommunalisierung.) 

Solange die Grünen Opposition waren, standen sie den Privatisierungen des Senats der Großen Koalition kritisch gegenüber. Jan Köhler, der haushaltspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, formulierte im Jahre 2005 drastisch: „Der Privatisierungswahn der großen Koalition kommt Bremen teuer zu stehen.“

 

Rekommunalisierung? Jein bitte

Noch in der Koalitionsvereinbarung schlägt sich das nieder in kraftvollen Sätzen: „Wir wollen keinen Nachtwächterstaat, der alles dem freien Spiel der Kräfte überlässt. Weitere Privatisierungen wird es deshalb mit uns nicht geben. Auch deshalb nicht, weil jede Privatisierung der Daseinsvorsorge die Möglichkeiten der demokratischen Entscheidung und der politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vermindert. Wir wollen aber mehr und nicht weniger Demokratie. Deshalb halten wir an unseren kommunalen Wohnungsgesellschaften fest, deshalb werden wir unsere kommunalen Kliniken nicht verkaufen und deshalb prüfen wir, ob es wirtschaftlich tragfähige Möglichkeiten der Rekommunalisierung – wie zum Beispiel bei den Energienetzen – gibt, die wir nutzen sollten. Wir werden unsere Unternehmen wie die GEWOBA mit Augenmaß steuern und ihre hohe Bedeutung für die Lebensqualität in Bremen wertschätzen.“

Und zu dem konkreten Thema der Müllabfuhr heißt es etwas vorsichtiger: „Wir wollen prüfen, ob nach Auslaufen der Privatisierungsverträge
Rekommunalisierung der Abfallsammlung sinnvoll ist.“

Und wenn die Koalitionsvereinbarung dann wieder allgemeiner wird, wird sie kräftiger:  „Viele Menschen wollen sich stärker politisch beteiligen und mehr Einfluss ausüben. Eine lebendige Demokratie lebt genau von diesem Willen der Bürgerinnen und Bürger zu mehr Engagement. Je mehr Menschen sich an Entscheidungen beteiligen und diese miteinander diskutieren, desto höher ist in aller Regel die Chance, gute Ergebnisse zu erzielen. Gleichzeitig werden die Resultate der Politik so von mehr Menschen gemeinsam getragen und akzeptiert. Auf diese Weise werden Konflikte bereits frühzeitig angegangen und oft konstruktiv gelöst. Die Weiterentwicklung der lokalen Demokratie ist eine große Herausforderung in Zeiten von schwindender Akzeptanz und schwindendem Vertrauen in die Politik. Wir wollen deshalb, dass sich Bremen und Bremerhaven als aktive Bürgerstädte weiterentwickeln. Wir wollen durch die Systematisierung und Verstetigung von Bürgerbeteiligung Vorreiter werden und damit die Attraktivität unserer Städte steigern.

Die Kultur der Bürgerbeteiligung soll auf allen Ebenen gefördert werden. Dabei soll Bürgerbeteiligung als Planungsgrundsatz gelten. Bei allen Planungsvorhaben soll regelmäßig und verbindlich geprüft werden, ob und ggf. in welcher Form eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den jeweiligen Planungen stattfinden kann.

Dies gilt sowohl auf Stadtteil- als auch auf gesamtstädtischer Ebene. Unser Ziel ist die Einführung, Erprobung und Entwicklung von weiteren Bürgerbeteiligungsverfahren auf allen Ebenen.“

Klingt eigentlich so, als müssten die beiden Koalitionspartner große Fans einer kommunalen Müllentsorgung mit Bürgerbeteiligung in den Aufsichtsgremien – eben „Müllabfuhr in Bürgerhand“ – sein.

Mehr Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide? Lieber nicht!

Die Grünen wollen „Schritte in Richtung Beteiligungsdemokratie“  gehen, hießt es in ihrem Wahlprogramm der Grünen von 2011: „Da wir den Willen der BürgerInnen als ein hohes Gut der Demokratie ansehen, können wir uns vorstellen, große Projekte oder zentrale (Gesetzes-) Vorhaben der Bevölkerung zum Volksentscheid vorzulegen.“ Das klingt so, als wären die Grünen die großen Verfechter von Volksentscheiden.

Kein einziges großes Vorhaben ist seit 2011 zum Volksentscheid vorgelegt worden, für kein einziges Thema wurde das in Kreisen der Koalition auch nur ernsthaft diskutiert.

Im neuen Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahlen 2015 kommt die „Rekommunalisierung“ nicht vor, kein Wort zu der Verdi-Forderung nach Tariflöhnen für die Müllarbeiter, kein Wort zu der konkreten Ablehnung eines Volksentscheids. Bremen solle „wieder mehr Verantwortung für den Bereich Abfallwirtschaft übernimmt“, heißt es ganz allgemein und unverbindlich.

 „Wir wollen, dass sich Bremen und Bremerhaven als aktive Bürgerstädte weiterentwickeln“, heißt der entsprechende Gedanke im Wahlprogramm der SPD.  „Diesen Weg wollen wir weitergehen, indem wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über die zahlreichen guten Ansätze hinaus zu einem Strukturprinzip unserer Stadtgesellschaft machen.“ Und bei der Müllabfuhr konkret? Da soll ein „Grundstein für eine Rekommunalisierung“ gelegt werden, „das Ziel ist dabei, dass Bremen wieder maßgeblichen Einfluss gewinnt.“  Warum erst irgendwann, in 10 oder 20 Jahren, und nicht jetzt?