Müllabfuhr in Bürgerhand: Volksbegehren in Bremen

Wir wollen, dass die Bremische Müllabfuhr zurück in die städtische Hand kommt – wir wollen die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft.

Was heißt das?
1998 sind Müllabfuhr und Straßenreinigung in Bremen privatisiert worden und werden seitdem von der ENO, einer 100%-Tochter von Nehlsen, durchgeführt. ENO Beschäftigte erhalten TVöD-Lohn.

Seit 1998 haben sich jedoch die Beschäftigtenzalen von ca. 720 auf heute ca. 360 Mitarbeiter bei der ENO reduziert. Die Menge des Müllaufkommens hat sich aber nicht wesentlich verändert. Statt neue Beschäftigte einzustellen, lässt die ENO ca. 50% des Mülls bereits von anderen Töchtern von Nehlsen über SUB-Unternehmerverträge billiger entsorgen.

Nehlsen ist ein nicht tarifgebundenes Unternehmen und verweigert sich, Tarifverhandlungen mit ver.di zu führen. Nehlsen zahlt teilweise 20-30 % unter dem Tarif in der Branche, teilweise wird sogar nur der Branchenmindestlohn von 8,68 Euro pro Stunde bezahlt. Die Konditionen zu denen entsorgt wird, werden mit TVöD-Lohn kalkuliert, danach werden auch die Müllgebühren berechnet. Die daraus entstehenden Gewinne streicht Nehlsen ein.

Die Beschäftigten, die Stadt und erst recht die Bremer Bürgerinnen und Bürger haben nix davon!
Das muss anders werden!

Aber wie?
Die Verträge mit Nehlsen laufen 2018 aus - danach muss die Müllabfuhr neu vergeben werden.

Wir sagen: Zurück zur Stadt!
Ein Gutachten von Prof. Mönnich – Hochschule Bremen – gibt uns Recht und stellt fest, dass die Privatisierung der Müllabfuhr ein schlechtes Geschäft für Bremen war.

Und die Politik?
Auf die Politik können wir nicht warten – seit Monaten wird in der Verwaltung geprüft, aber ein Ergebnis gibt es bis heute nicht.

Darüber hinaus meint man auch in der Bremer Politik, dass man ja noch viel Zeit habe – aber das ist falsch! Wenn die Abfallwirtschaft zurück zur Stadt kommen soll, muss die Entscheidung spätestens 2015 fallen und die Umsetzung 2016 beginnen!

Deshalb stoßen wir jetzt ein Volksbegehren an!
Was bedeutet die Rekommunalisierung für mich?

  • Transparenz bei der Gestaltung der Müllgebühren – bei den geheimen Verträgen mit Nehlsen aktuell unmöglich!
  • Der direkte Einfluss als Bürger, wie in Bremen zukünftig der Müll ökologisch, wirtschaftlich und sozial entsorgt werden soll
  • Die Sicherheit, dass Dein Müll von Kolleginnen und Kollegen mit guten und vor allem tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen entsorgt wird

Wird dann nicht alles teurer?
Nein! Bremen ist die einzige Ballungs-Kommune mit mehr als 500.000 Einwohnern, in der der Müll privat entsorgt wird – überall woanders ist die Müllabfuhr in kommunaler Hand. Und die Gebühren? Die sind dort seit Jahren stabil oder teilweise kommt es sogar – wie in München – zu regelmäßigen Gebührensenkungen!