econum-Gutachten bestätigt ver.di

Das vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr in Auftrag gegebene Gutachten des Beratungsunternehmens econum bestätigt die Position der Gewerkschaft ver.di in der Frage der Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft.

Im Rahmen der zusammenfassenden Bewertung des Gutachtenentwurfes ist auffällig, dass die von ver.di vorgeschlagene vollständige Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft eine ebenso große Chance bietet wie ein städtisches PPP-Modell mit einer Minderheitsbeteiligung, gleichwohl aber ein wesentlich geringeres finanzielles Risiko aufweist.

Im Gutachtenentwurf wird das finanzielle Risiko einer Anstalt öffentlichen Rechts mit 3,2 Mio. € und das finanzielle Risiko eines PPP-Modells mit städtischer Minderheitsbeteiligung hingegen mit 7,8 Mio. € angegeben.

„Econum geht von einem jährlichen Gewinn der ENO in Höhe von 2,7 Mio. € aus. Diese Zahl ist nicht realistisch, denn der tatsächliche Gewinn liegt deutlich höher“, kritisiert Gewerkschafts-Sekretär Stefan Schubert die Annahmen im econum-Gutachten.

„Nach Angaben der Firma Nehlsen lag der Kaufpreis für die Bremische Abfallwirtschaft bei rund 120 Mio. € plus Zinsen für die Kredite. Gleichzeitig verweist Nehlsen bei der Ertragslage der ENO darauf, dass der Gewinn lediglich für die Refinanzierung des Kaufpreises ausreichen würde. Bei einer Laufzeit der Verträge mit der Stadt von 20 Jahren, macht dies bei mir einen Gewinn von mindestens 6 Mio. € jährlich“, so Schubert weiter.

„Wird nun die Differenz zwischen dem angenommenen und tatsächlichen Gewinn der ENO in Höhe von 3,3 Mio. € berücksichtigt, liegt das finanzielle Risiko einer vollständigen Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft nicht bei 3,2 Mio. €, sondern tatsächlich bei null“, betont Schubert.

„Dies gilt aber nicht für ein PPP-Modell mit einem Privaten, denn auch dort haben wir wieder einen Dritten, der eine Gewinnerwartung hat. Wenn aber die vollständige Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft kein finanzielles Risiko mit sich bringt, wieso fehlt dann der Bremer Politik der Mut zu diesem richtigen Schritt“, fragt Schubert abschließend.