ver.di gibt Unterschriftenlisten zum Bürgerantrag am 10.09.2014 ab

Am 10.09.2014 um 10:00 Uhr werden die drei Vertrauenspersonen des Bürgerantrags zur Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft, DGB-Regionsvorsitzende Annette Düring, ver.di-Bezirksgeschäftsführer Rainer Kuhn und  ENO-Betriebsrat Bernd Hillmann, die Unterschriftenlisten zum Bürgerantrag dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, im Foyer der Bremischen Bürgerschaft übergeben.

„Wir haben zum jetzigen Stand über 5.500 Unterschriften gesammelt. Dies ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass die Bremerinnen und Bremer ihre Müllabfuhr zukünftig in kommunaler Hand sehen wollen“, zeigt sich Rainer Kuhn mit dem Ergebnis der Sammlung der Unterschriften mehr als zufrieden.

„Wir erwarten jetzt von der Politik, insbesondere vom Senat, dass auf die Wünsche der Bremer Bevölkerung angemessen reagiert wird und sämtliche Gedankenspiele über risikoreiche PPP-Modelle beerdigt werden“, so Kuhn weiter.

Damit der Bürgerantrag von der Bremischen Stadtbürgerschaft behandelt wird, bedarf es 4.000 Unterschriften von Bremer Bürgerinnen und Bürger. Die Prüfung der eingereichten Unterschriften erfolgt im Auftrag des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft durch das Stadtamt. Ist das notwendige Quorum der 4.000 Unterschriften erreicht, gelangt der Bürgerantrag auf die Tagesordnung der Bremischen Stadtbürgerschaft und wird behandelt.

Die zeitgleich gesammelten Unterschriften zum Volksbegehren – aktueller Stand: 6.500 – werden im Laufe der Woche dem Stadtamt zur Prüfung übergeben. Nach erfolgreicher Prüfung erfolgt die Übergabe dieser Unterschriftenlisten an den Landeswahlleiter voraussichtlich Mitte Oktober. Sie werden in einer separaten Pressemitteilung auf den konkreten Abgabetermin aufmerksam gemacht.

Nach der Übergabe der Unterschriftenlisten zum Bürgerantrag stehen Ihnen Annette Düring, Rainer Kuhn und Bernd Hillmann für Rückfragen und Interviews zu Verfügung.