Müllabfuhr in Bürgerhand: Die Zeit ist reif!

Wir wollen eine vollständige Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft und damit sind wir nicht allein: Mehr als 5.500 Bremerinnen und Bremer haben den Bürgerantrag an die Bremische Stadtbürgerschaft unterschrieben, sogar 6.500 waren es beim Volksbegehren für die Schaffung eines kommunalen Errichtungsgesetzes für Anstalten öffentlichen Rechts.

Dies zeigt, dass die Bremerinnen und Bremer ein großes Interesse an ihrer Müllabfuhr haben und dass es ihnen nicht egal ist, zu welchen intransparenten Bedingungen die Abfallwirtschaft in Bremen betrieben wird.

2018 laufen die Leistungsverträge mit Nehlsen aus und dann besteht für uns alle die große Chance, die Bremische Abfallwirtschaft wieder dahin zu führen, wohin sie gehört: in kommunale Hand.

Die größeren Chancen und die geringeren Risiken sprechen klar für eine vollständige Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts.

Mischmodelle mit einem privaten Partner im Sinne eines PPP sind nicht zielführend und bergen sogar größere finanzielle Risiken.

Nur mit einer Anstalt öffentlichen Rechts ist zu erreichen,

  • dass die Müllabfuhr vollends unter der Kontrolle der Politik steht, denn es gibt keinen privaten Dritten, der mitreden möchte
  • dass die Müllabfuhr transparent betrieben wird, denn es sind keine Geschäftsgeheimnisse eines privaten Dritten zu wahren
  • dass die Müllabfuhr ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, denn es gibt keinen privaten Dritten, der nur auf die Rendite schielt
  • dass die Müllwerkerinnen und Müllwerker der gesamten Bremer Müllabfuhr zu fairen und anständigen Tariflöhnen nach dem TVöD bezahlt werden

Eine Müllabfuhr in Bürgerhand in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts ist machbar und finanzierbar – helfen Sie mit!