Bürgerantrag an die Bremische Stadtbürgerschaft ist zulässig

Der von mehr als 5.500 Bremerinnen und Bremer unterstützte Bürgerantrag zur Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft ist zulässig. Dies teilte der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schriftlich mit.

Der Bürgerantrag wird am 21.10.2014 in der Sitzung der Bremischen Stadtbürgerschaft behandelt werden.


"Die Behandlung des Antrags in der Bremischen Stadtbürgerschaft ist ein Prüfstein dafür, wie ernst es Rot-Grün mit der Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft wirklich meint", so ver.di-Bezirksgeschäftsführer Rainer Kuhn. "Die Zeit des Handelns ist gekommen. Rot-Grün muss sich entscheiden, was sie wirklich wollen. Mit der Annahme des Antrages können sie die Weichen in die richtige Richtung, in die kommunale Richtung stellen", so der Gewerkschafter weiter.


Wegen der zur Zeit interessenorientierten Diskussion „privat oder Staat“ sagt ver.di, dass kommunale Unternehmen sich in Bezug auf früher vorherrschende Ämterverwaltung deutlich verändert haben. Kommunale Unternehmen handeln wirtschaftlich und nehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Wettbewerb teil. Sie sind dabei nicht auf Gewinnerzielung aus, wie dies üblicherweise bei privaten Unternehmen der Fall ist.


Weitergehende Information:

Die Bremer Stadtbürgerschaft kann dem Bürgerantrag zustimmen, diesen ablehnen oder an die zuständige Deputation verweisen.

Unabhängig vom Bürgerantrag läuft das Volksbegehren. Zur Zeit befinden sich hier die Unterschriftenlisten zur Prüfung beim Stadtamt. Wir gehen davon aus, dass die Unterschriftenlisten Anfang November dem Landeswahlleiter übergeben werden können. Wir werden Sie hierüber in einer gesonderten Pressemitteilung informieren.