Argumente für die Rekommunalisierung

„Die Zeit bis 2018 ist zu knapp, um eine vollständige Rekommunalisierung realisieren zu können!“

Die Zeit reicht aus, wenn die Rekommunalisierung zügig angegangen wird. Vom jetzigen Stand aus haben wir noch mehr als drei Jahre Zeit, um eine vollständige Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft vernünftig organisieren zu können. Nur zum Vergleich: Die Privatisierung wurde von 1996 bis 1998 in weniger als zwei Jahren durchgeführt.

Darüber hinaus gibt es im ganzen Bundesgebiet genügend Kommunen, die ihre Abfallwirtschaft nie privatisiert haben und diese immer noch selbst erledigen. Von diesen Kommunen kann Bremen lernen, wie es geht und muss so das Rad nicht zweimal erfinden.

Aber eines ist klar: Die Zeit drängt - der Stichtag 1. Juli 2018 steht fest. Spätestens 2015 muss die Entscheidung für eine vollständige Rekommunalisierung erfolgen, denn andernfalls ist es tatsächlich zu spät.


„Durch eine Rekommunalisierung steigen doch die Müllgebühren!“

Das Gegenteil ist der Fall: Ein Blick in andere Kommunen zeigt, dass dort seit Jahren die Müllgebühren stabil sind oder kontinuierlich gesenkt werden konnten. Ein gutes Beispiel hierfür ist München: Dort gab es seit 2005 insgesamt fünf Gebührensenkungen in Folge, zuletzt 2013 um 17 Prozent! Mittlerweile sind die Gebühren in München niedriger als 1993 und dies 21 Jahre später – nicht trotz, sondern weil München eine kommunale Abfallwirtschaft hat.


„Bremen hat gar nicht das Geld, um eine vollständige Rekommunalisierung finanzieren zu können!“

Das Geld ist da, aber es geht in die falschen Taschen. Dafür sprechen zwei wesentliche Argumente:

  • Erstens: Wenn Bremen die Abfallwirtschaft vollständig rekommunalisiert, entfällt – anders als bei einem Privaten oder bei einer Beteiligung – der Zwang, Mehrwertsteuer zu erheben.
  • Zweitens entfällt die Rendite (der Gewinn) des privaten Betreibers.

Beides zusammen genommen macht in Bremen zurzeit mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr der anfallenden Gebühren aus – Geld, für das der Bürger keine Gegenleistung bekommt. Es kann also dazu verwendet, die Investitionen zu refinanzieren, die bei einer vollständigen Rekommunalisierung getätigt werden müssen.

Gegengerechnet werden muss natürlich der Mehraufwand für faire Gehälter für das Personal. Denn die zukünftigen Bremer Müllwerker werden nach der Rekommunalisierung  – anders als heute – in der Gesamtheit nach Tarif bezahlt. Dies wird voraussichtlich weniger als zwei Millionen Euro Mehrkosten verursachen, so dass immer noch mehr als acht Millionen Euro übrig bleiben, um die Rekommunalisierung zu finanzieren.


„Öffentliche Betriebe arbeiten doch gar nicht wirtschaftlich!“

Die Rechtsform sagt nichts darüber aus, ob ein Betrieb wirtschaftlich arbeitet oder nicht. Entscheidend ist, wie ein Betrieb gesteuert wird. Bremen hat dabei in den letzten Jahren gegenüber dem Nehlsen-Konzern gezeigt, dass es die notwendige Kenntnis für ein effektives Controlling besitzt.


Darüber hinaus zeigt auch wieder der Blick in andere Kommunen, dass öffentliche Betriebe wirtschaftlich sein können, wie zum Beispiel in München. Dort führten die Gewinne des kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebes dazu, dass die Gebühren konsequent gesenkt werden konnten.


„Bremen fehlt doch das nötige Know-How um es selber zu machen!“

Wie die Abfallwirtschaft in Bremen gut arbeiten kann – dieses Wissen gibt es bei den Rückkehrern von der ENO und beim UBB und natürlich beim Nehlsen-Konzern, deren erfahrenes Personal bei einer Rekommunalisierung übernommen werden wird. Auf Grund der Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) sind hier keine Hindernisse zu erwarten.


Es gibt außerdem einen Markt für Führungspersonal mit kommunaler Erfahrung. Fast alle Großstädte mit mehr als 500.000 Einwohnern betreiben ihre Abfallwirtschaft selbst. Dementsprechend wird es diesbezüglich bei klaren politischen Rahmenbedingungen keinerlei Probleme bei der Rekrutierung auf Geschäftsführerebene geben.