Mutlose Entscheidung von Senat und Deputation

Auf der Sitzung der Städtischen Deputation für Umwelt unter Vorsitz des Senators Dr. Lohse wurde der Bürgerantrag zur Rekommunalisierung von Stadtreinigung und Abfallwirtschaft diskutiert und ein Beschlussvorschlag für die Bürgerschaft gefasst.

Die Deputierten entschieden sich einstimmig dafür, den Weg für die Errichtung einer Anstalt Öffentlichen Rechts freizumachen. Damit folgten sie den Forderungen der weit über 5.000 Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Unterschrift die ver.di-Initiative unterstützen.

„Dieser Erfolg war nur mit der breiten Unterstützung Bremer Bürgerinnen und Bürger möglich. Es lohnt sich immer, für politische Interessen einzustehen und einzusetzen“, so der ver.di-Geschäftsführer Rainer Kuhn.

Der Gewerkschafter kritisiert aber deutlich das grundsätzliche Vorgehen der Politik zum Bürgerantrag. Für die Anhörung und Darstellung der Argumente wurden maximal fünf Minuten Zeit zugestanden. Damit war eine ausführliche Diskussion und Darstellung der Argumente praktisch unmöglich.

Rainer Kuhn:“Eine große Enttäuschung für ver.di ist, dass sich weder SPD noch GRÜNE in der Lage sehen, eine 100%ige Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft bis 2018 zu organisieren.“

Die Deputierten schlossen sich der  Beschlussvorlage des Senators an, eine vollständige Rekommunalisierung abzulehnen. „Diese Entscheidung zeigt die Mutlosigkeit unserer Bremer Regierung. Eine vollständige Rekommunalisierung hätte wirtschaftliche Vorteile für die Kommune, Gebührensicherheit für Bürgerinnen und Bürger geschaffen als auch gute Arbeitsplätze in Bremen garantiert“, so Kuhn.
Die Bremische Bürgerschaft wird über den Beschlussvorschlag in Kürze entscheiden müssen. Es ist aus Sicht von ver.di aktuell nicht davon auszugehen, dass es eine gegensätzliche Entscheidung geben wird. Für ver.di und die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative „Müllabfuhr in Bürgerhand“ ist diese Entscheidung nicht akzeptabel. Sie werden sich im anstehenden Wahlkampf zur Bremischen Bürgerschaft aktiv für eine Kehrtwende einsetzen. Bremen braucht eine tatkräftige und mutige Politik, diese ist in der Empfehlung des Senats nicht erkennbar, so ver.di und die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnisses.