Vorfestlegung auf Nehlsen durch Grünen-Fraktions-vorsitzenden Güldner ist rechtswidrig und ein Skandal

In der am Samstag, den 11.04.2015, von Radio Bremen ausgestrahlten Sondersendung „Gespräche in der Straßenbahn“ hat sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, öffentlich auf eine Fortführung der Bremer Müllabfuhr durch das private Entsorgungsunternehmen Nehlsen festgelegt. Güldner stellte in der Sendung fest, dass ab 2018 eine Partnerschaft mit dem privaten Unternehmen Nehlsen gemacht werden soll.

„Den Bürgerinnen und Bürgern wird vorgegaukelt, dass der Senat noch nicht genau weiß, wie ab 2018 die Bremer Abfallwirtschaft organisiert werden soll und gleichzeitig wird offenkundig hinter den Kulissen daran gearbeitet, den lukrativen Bremer Entsorgungsauftrag wieder Nehlsen zuzuschanzen“, zeigt sich ver.di-Bezirksgeschäftsführer Rainer Kuhn von den Äußerungen Güldners wenig angetan.

„Es ist ein Skandal, dass gegen das europäische Vergaberecht hier rechtswidrig versucht wird, das tarifflüchtige Unternehmen Nehlsen zu bevorzugen“, stellt Kuhn fest. Eine derartige Bevorzugung kann dazu führen, dass eine mögliche Vergabe von unterlegenen Mitbewerbern erfolgreich vor Gericht angefochten werden kann. „Eine derartige Situation wird ab 2018 zu dem vom Senat befürchteten Chaos führen und das kann keiner wollen“, so Kuhn.

„Die einzige rechtssichere und für alle Beteiligten beste Lösung ist und bleibt die vollständige Rekommunalisierung von Müllabfuhr, Recyclinghöfen und Straßenreinigung bereits 2018. Nur so kann eine faire, transparente und vor allem tarifgebundene Entsorgung in und für Bremen sichergestellt wird und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen – nicht zuletzt mit unserem Volksbegehren“, zeigt sich Kuhn kämpferisch.