Volksbegehren „Müllabfuhr in Bürgerhand“: Mindestanzahl an Unterschriften erreicht

Rege Beteiligung der Bremer Bürgerinnen und Bürger

Am 25.03.2015 wurde mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di das zweite Volksbegehren zur vollständigen Rekommunalisierung der Bremer Müllabfuhr, der Straßenreinigung und der Recyclinghöfe gestartet. Bereits fünf Wochen nach Beginn der Sammlung ist die notwendige Mindestanzahl von Unterschriften deutlich überschritten.

„Anfang dieser Woche hatten wir 5.000 Unterschriften zusammen, zurzeit liegen wir bei rund 5.500 Unterschriften. Das sind deutlich mehr als die erforderlichen 4.000 Unterschriften“, zeigt sich ver.di- Bezirksgeschäftsführer Rainer Kuhn vom Erfolg der Sammlung erfreut.

Viele in den letzten Wochen mit Bremer Bürgerinnen und Bürgern geführte Gespräche haben deutlich gezeigt, dass das Thema der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft für die Bürger Bremens wichtig ist und dass die Entscheidung des Senats zunächst 2018 nur die Recyclinghöfe und unter Umständen die Straßenreinigung 2023 und die Müllabfuhr 2028 zu rekommunalisieren abgelehnt wird.

„Wir fordern den neuen Senat auf, mit uns zeitnah Gespräche über die Zukunft der Bremischen Abfallwirtschaft aufzunehmen. Das bisher vom Senat favorisierte Modell einer Minderheitsbeteiligung an einer privaten Abfall-Gesellschaft ist für uns nicht akzeptabel“, betont Kuhn.

„Und bis zum Beginn dieser Gespräche mit dem Senat werden wir natürlich weiter Unterschriften sammeln – denn keine Stimme ist für die Tonne, jede ist wichtig für die gerechte und gute Gestaltung der Zukunft der Bremer Müllabfuhr, der Straßenreinigung und der Recyclinghöfe“, bekräftigt Kuhn abschließend.

Für die erste Stufe der Zulässigkeit des Volksbegehrens werden 4.000 Unterschriften von Bremer Bürgerinnen und Bürgern benötigt. Die im Vergleich zum letzten Volksbegehren geringere Anzahl ergibt sich aus dem Umstand, dass das aktuelle Volksbegehren auf die Stadtgemeinde Bremen begrenzt ist.