TISA oder: Wer rekommunalisieren will, muss das jetzt tun!

Die Bremer SPD hat beschlossen, dass sie im Jahre 2018 die von der großen Koalition 1998 privatisierte Müllabfuhr wieder rekommunalisieren will. Dazu sagt Andreas Fisahn, Jurist und Experte für die aktuellen internationalen Liberalisierungs-Verhandlungen: „Das ist keine gute Idee. Niemand weiß, ob die, die in zehn Jahren noch für die SPD etwas zu sagen haben, das dann auch noch wollen. Das sieht aus wie aufgeschoben, ist aber aufgehoben.“ 
Wer rekommunalisieren will, muss „schnell handeln, bevor TiSA in Kraft tritt“, sagt Jürgen Buxbaum, Vertreter der Internationalen Gewerkschaftsorganisation PSI. Denn „nach den Dokumenten, die bisher über TiSA durchgesickert sind, würde die sogenannte Stillstandsklausel den Stand der Liberalisierung von Dienstleistungen zementieren. Eine Rekommunalisierung ist ausgeschlossen. Ich würde im Interesse der Bürger jeder Kommune raten, öffentliche Dienstleistungen nicht zu privatisieren, bzw. nicht zu zögern, sie zu rekommunalisieren. Von der SPD würde ich erwarten, dass sie alles tut, um den Schaden abzuwenden, der den Bürgern und der Demokratie durch die sogenannten Freihandelsabkommen droht.“

Unter dem Namen „TISA“ (Trade in Services Agreement) verhandeln 24 wichtige WTO-Mitgliederstaaten, die sich selbst „Really Good Friends of Services“ nennen, darunter die Europäische Union für ihre Mitgliederstaaten. „Es ist derzeit noch völlig offen, was dabei herauskommt“, sagt Martin Beckmann, Referent beim ver.di-Bundesvorstand.

Die taz hat diese Experten ausführlich zum Thema „TISA und Rekommunalisierung“ interviewt – hier ihre Antworten:

Andreas Fisahn
http://www.taz.de/Jura-Prof-Andreas-Fisahn-ueber-Rekommunalisierung/...

Martin Beckmann
http://www.taz.de/TISA-TTIP-CETA/...

Jürgen Buxbaum
http://www.taz.de/TTIP-CETA-TISA/...