Gut für Bremen

Argumente und Gegenargumente

zur Rekommunalisierung

Sollte man die Müllabfuhr nicht dem Markt überlassen?
Schön wäre es. Tatsache ist: Wenn die Müllabfuhr an eine Privatfirma vergeben ist, hat die ein absolutes Monopol. Da gibt es keinen Markt mehr. Die Kommune Bremen treibt die Gebühren ein, ohne zu wissen, wie viel Profit die Firma daraus zieht. Die Kommune Bremen soll die abfallwirtschaftlichen Rahmen setzen – hat aber eingestanden, dass sie gar kein eigenes know-how für diesen Bereich mehr hat. „Da hängen Sie als Kommune doch immer am Fliegenfänger“, hat der Chef der Hamburger Müllentsorgung diese Situation beschrieben.

Eine Großstadt kann die Müllabfuhr nicht kommunal selbst organisieren.
Wenn das stimmen sollte, dann sollte Bremen schleunigst Schulen, Universitäten, Öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser etc auch privatisieren. Ist also Quatsch. Andere Großstädte zeigen zudem, dass sie das genauso gut können wie Private.

Warum hat der Senat die Frage, wie es weiter gehen soll mit der Müllabfuhr nach 2018,
nicht öffentlich und transparent zur Diskussion gestellt?

Für SPD und Grüne war von Anfang an klar, dass die in Bremen gut vernetzte Firma Nehlsen die Müllabfuhr weiter betreiben sollte. In enger Abstimmung mit Nehlsen ist ein Modell ausgearbeitet worden, das dieser Privatfirma bei der erforderlichen europaweiten Ausschreibung die besten Chancen gegen mögliche Mitbewerber einräumt. Erst als das den „in trockene Tüchern“ war, hat der Senat die Öffentlichkeit informiert.

Die Müllabfuhr klappt doch – warum etwas ändern?
Das, was klappt soll nicht geändert werden. Was geändert werden soll: Die Firma Nehlsen zahlt ihre Müllwerker nicht nach Tarif – das schafft eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ bei den Müllwerkern. Nehlsen hat zu keinem Zeitpunkt versucht, die ENO-Mitarbeiter in den Konzern zu integrieren. Nehlsen zahlt nach eigener Aussage für seine Mitarbeiter nicht einmal den privaten Entsorger-Tarif.
Die Müllentsorgung ist zudem eine große ökologische Aufgabe – die Privatfirma Nehlsen investiert aber nur, wenn sie dazu gezwungen wird. Nehlsen lässt die gelben Säcke in China produzieren, muss das sein? In Tunesien protestierten Anwohner gegen eine Aufbereitungsanlage für Sondermüll von Nehlsen, die angeblich ohne Genehmigung arbeite - muss das sein? Bremen hat immer noch keine Biogasanlage – warum nicht? 

Die Müllgebühren sind lange nicht gestiegen. Das soll so bleiben.
Klar. Das wollen auch die Verfechter der Rekommunalisierung. De facto zweigt die Firma Nehlsen von den Müll-Gebühren der Bürger ihren Gewinn ab – schätzungsweise fünf Millionen Euro im Durchschnitt jedes Jahr, die genaue Zahl ist Geschäftsgeheimnis. Nicht einmal der Senat weiß das.
Und die Firma Nehlsen muss von unseren Gebühren Mehrwertsteuer zahlen – noch einmal fünf Millionen Euro. Ein kommunaler Müllbetrieb hätte also genügend finanziellen Spielraum, um Tariflöhne zu zahlen und ökologische Investitionen zu tätigen. Übrigens: Kurz vor der Privatisierung hat der Bremer Senat die Müllgebühren drastisch erhöht – und damit die „Braut“ zum Verkauf hübsch gemacht. „Die Gebührensteigerungen der 1990er waren überwiegend politisch bedingt; Bremen hat zu keinem Zeitpunkt überdurchschnittliche Abfallgebühren verlangt“, stellt der Bremer Hochschul-Professor und Gutachter Ernst Mönnich klar.

Wenn Bremen die Müllentsorgung wieder selbst organisieren will,
müsste die Stadt die Einrichtung – Betriebshöfe, Fahrzeuge etc – zurückkaufen.

Stimmt. Das ist ein gravierender Fehler der Privatisierungsverträge von 1998, dass dies darin nicht geregelt ist. Die damaligen Verhandlungspartner haben so getan, als würden sie die Müllentsorgung auf ewig aus der Hand geben. Im Vertrag stehen aber nur 20 Jahre.

Steigen die Müllgebühren, wenn die Kommune diese Investitionen
(Größenordnung 40-60 Millionen Euro) tätigen muss?

Mit dieser Drohung will man die Bürger für dumm verkaufen. Nehlsen hat für die Bereiche Abfall und Stadtreinigung insgesamt mindestens 70 Millionen Euro (umgerechnet) bezahlt. Diese Summe haben die Besitzer von Nehlsen nicht aus ihrem Privatvermögen spendiert, sie haben Zinsen und Tilgung als „Kosten“ verbucht. Das heißt: Der Kaufpreis wurde auf die Gebühren umgelegt, die die Kommune für Nehlsen eintreibt. In Wahrheit haben die Bremer Gebührenzahler diese Verkaufserlös-Millionen, die in den Haushalt geflossen sind, also wie eine Steuererhöhung aufbringen müssen. Wenn eine kommunale Bremer Müllentsorgung nun 50 oder 60 Millionen Euro investieren muss und auf die Müllgebühren umlegt, ist das weniger als Nehlsen über die Gebühren finanziert hat.

Wird die Straßenreinigung teurer, wenn Bremen sie wieder kommunal organisiert?
Nein, im Gegenteil. Wie die Firma Nehlsen aus Steuermitteln versorgt wird, macht ein kleines Beispiel deutlich: Für die Straßenreinigung hatte die Stadt 1998 mit der damals noch kommunalen ENO einen langfristigen Vertrag, für das Jahr 2006 stand da - zum Beispiel - die Summe 21,5 Millionen Mark. Nachdem Nehlsen diesen Auftrag übernommen hatte, wurde der Betrag auf 26 Millionen Mark angehoben. Warum? Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) erklärte den Sachverhalt 1998 in der Bürgerschaft so: „Bedingt durch den Umsatzsteuereffekt sind entsprechend der vertraglichen Regelung mit der Entsorgung Nord GmbH für das Jahr 2006 annähernd 26 Millionen DM zu zahlen.“ Das bedeutet: Nehlsen bekam die Mehrwertsteuer, die sie als Privatfirma zahlen muss, aus Steuermitteln zugesteckt. Und das für einen 20-Jahre-Vertrag! Wenn die Straßenreinigung wieder kommunal organisiert wird, wird auch diese Summe eingespart. 

Haben wir nicht seit 2013 eine Privatisierungsbremse in der Verfassung?
Stimmt. Die Sache ist aber kompliziert. Der aktuelle Fall wie der der Müllabfuhr wird von der Formulierung des Artikels 70 der Bremischen Landesverfassung nicht erfasst - die europaweite Ausschreibung soll erfolgen, solange die Müllentsorgung noch privat ist. Damit wird die Privatisierungsbremse umgangen.

Tatsache ist: Wenn Bremen nichts machen würde, läge die Müllabfuhr 2018 automatisch wieder in kommunaler Hand und für eine Privatisierung würden die Bestimmungen der „Privatisierungsbremse“ gelten. Die erneute Vergabe der Entsorgungsaufträge an eine private Firma ist also de facto eine neue Privatisierung - für die nächsten 10 oder 20 Jahre. Wenn die Bürgerschaft und der Senat ihr Bekenntnis zur „Privatisierungsbremse“ (1) ernst nehmen würden, hätten sie dieses Thema von sich aus in einem Volksbegehren zur Abstimmung stellen können. „Solche Unternehmen dienen dem Gemeinwohl der Stadt und dürfen nicht privaten Gewinninteressen ausgeliefert werden“, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe 2013 betont. Warum betrifft das nicht die Müllabfuhr?

Was ist mit dem Rückkehrrecht der ENO-Mitarbeiter?
Gute Frage. Rund 350 Mitarbeiter der ENO, mit der Nehlsen 1998 den Auftrag der Müllentsorgung gekauft hat, werden bis heute nach den Tarif-Bedingungen des öffentlichen Dienstes bezahlt. Und sie haben ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst für den Fall, dass die ENO – inzwischen Nehlsen-Tochter - aufgelöst wird. Könnte ein dritter Bieter gezwungen werden, diese Mitarbeiter mit ihren Tariflöhnen von Nehlsen zu übernehmen, wenn er gegen Nehlsen die Ausschreibung gewinnt? Natürlich nicht.

Für das Problem haben die Juristen des Senats einen Trick vorbereitet:   Wenn die Stadt die alte ENO mit diesem Personal übernehmen würde, könnte in der Ausschreibung die Übernahme der ENO – wie 1998 – zur Bedingung für alle Bewerber gemacht. In den Beratungen des Senats wurde die Frage erörtert, ob man so die „Privatisierungsbremse“ vermeiden und auch das Rückkehrrecht der ENO-Kollegen aushebeln könnte. Die einzige Sorge des Senats: Ein dritter Bewerber könnte diesen Trick als Wettbewerbsverzerrung anfechten.

Warum ist das, was der Senat will, ein „Mogel-Modell“?
Nach den Plänen des Senats soll eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) das Dach darstellen, unter dem die Müllabfuhr dann wieder an Nehlsen vergeben wird. Rüdiger Siechau, seit 1995 Geschäftsführer der „Stadtreinigung Hamburg“, steuert Müllabfuhr und Müllverbrennung über eine „AöR“. In einer Diskussion in Bremen hat Siechau sehr klar gesagt, was er von dem Kogel-Modell des Senats hält: „Mischmasch, um jedem einen Gefallen zu tun - das würde ich nicht machen." Siechau erklärte auch, warum: „Schnittstellen zu Dritten" schaffen immer Probleme, sagte er. Konkret: Wie will die Stadt auf eine Müllentsorgungs-Firma, deren Ziel es ist, große Gewinne zu machen, Einfluss nehmen? „Da hängen Sie als Kommune doch immer am Fliegenfänger“, so charakterisierte er die Situation dieser öffentlich-privaten Partnerschaften.

Aber das ist genau das, was SPD und Grüne favorisieren: ein bisschen kommunalen Einfluss nehmen über eine Minderheits-Beteiligung bei privatwirtschaftlicher Federführung. Siechau erklärte den finanziellen Vorteil einer AöR: Alle Aufgaben, die eine „Anstalt Öffentlichen Rechts“ als hoheitliche Aufgabe erledigt, sind nicht mit Mehrwertsteuer und Gewinnerwartung belegt – das spart nach seiner Schätzung mehr als 20 Prozent der durch Gebühren zu finanzierenden Kosten.

Kann der Senat kompetente Manager finden für die kommunale Organisation der Müllanfuhr?
Warum nicht. Es gibt in anderen Großstädten viele kompetente Manager „der zweiten Reihe“, die hinreichende Erfahrung im Müllgeschäft haben. In Duisburg kümmert sich die Anstalt Öffentlichen Rechts, die dort „Wirtschaftsbetriebe Duisburg“ heißt, neben der Stadtreinigung auch um das Friedhofswesen.

 „Wir helfen gerne unter den Kommunalen aus", hat zudem Helmut Schmidt, Geschäftsführer in München, unterstrichen. Da fast alle Großstädte über 500.000 Einwohner ihre Abfallwirtschaft selbst betreiben, gibt es einen Markt für Führungspersonal mit kommunaler Erfahrung.

Umgekehrt könnte man fragen: Wenn eine Privatfirma das Müllmanagement machen soll und die Stadt über eine Minderheitenbeteiligung nur Einfluss nehmen und politische Ideen von außen ins Unternehmen hineintragen will – wie will Bremen für eine derartige undankbare Aufgabe kompetente Manager aus der Müll-Branche gewinnen?

Warum kommt das Volksbegehren erst jetzt?
„Wir wollen prüfen, ob nach Auslaufen der Privatisierungsverträge 2018 eine Rekommunalisierung der Abfallsammlung sinnvoll ist“, so steht es in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen aus dem Jahr 2011. „Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung“ wollten SPD und Grüne: „Die Kultur der Bürgerbeteiligung soll auf allen Ebenen gefördert werden“, heißt es da. Und: „Die Weiterentwicklung der lokalen Demokratie ist eine große Herausforderung in Zeiten von schwindender Akzeptanz und schwindendem Vertrauen in die Politik.“

Von diesen schönen Ideen ist in Bezug auf die Müllabfuhr nichts umgesetzt wurde. Deswegen hat die Gewerkschaft ver.di im Jahre 2013 die Initiative ergriffen. Schon im Frühjahr 2014 sollte ein Volksbegehren beginnen – da haben Juristen daraufhin gewiesen, dass ein Volksbegehren für die angestrebte Rechtsform der „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) nicht zulässig gewesen wäre, weil die es für die Kommune Bremen keinen rechtlichen Rahmen zur Einrichtung von „Anstalten öffentlichen Rechts“ gibt. Die Bürgerschaft hätte diese gesetzliche Lücke schnell schließen können, um das Volksbegehren zu ermöglichen – wollte das aber nicht. So musste Verdi erst einmal Unterschriften sammeln für ein Volksbegehren, das auf die Schließung der Gesetzeslücke zielte. Erst jetzt, wo  die Koalitionspartner Bürgerschaft dies von sich aus tun wollen, ist das Volksbegehren zur Rekommunalisierung in der Form einer AöR möglich. Wenn es nach uns gegangen wäre, wären wir ein Jahr weiter. Da die Privatisierung aber erst 2018 ausläuft, ist ausreichend Zeit für die Vorbereitung einer kommunalen Müllentsorgung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die allermeisten Nehlsen-Mitarbeiter mitziehen, wenn ihnen sichere Arbeitsplätze und eine Tariflöhne bei einer kommunalen Müllentsorgung angeboten werden.

Warum eine „Anstalt öffentlichen Rechts“?
Diese Rechtsform bietet mehr Selbständigkeit und unternehmerische Eigenverantwortung als andere Formen kommunaler Betriebe (Eigenbetrieb, kommunale GmbH). Die Hamburger Müllentsorgung ist so organisiert, die in Duisburg und anderswo. München strebt diese Rechtsform an. Der Bremer Senat hat sich diese Position von ver.di übernommen – auch er will eine solche „Anstalt“ gründen für die Müllabfuhr und Straßenreinigung. Allerdings soll die Müllabfuhr unter diesem Dach dann doch an eine Privatfirma vergeben werden. Das ist ein Mogel-Modell, sagen wir.

Nach dem Vorschlag von ver.di sollen in den Aufsichtsgremien dieser „Anstalt öffentlichen Rechts“ auch sachkundige Bürger sitzen, die Interessen der Gebührenzahler vertreten. Deswegen: „Müllabfuhr in Bürgerhand“.





 ___________________________________
(1) Privatisierungsbremse
Folgender Absatz wurde als Abs. 3 in Art 70 der Landesverfassung aufgenommen:
„Eine Veräußerung von öffentlichen Unternehmen der Freien Hansestadt Bremen, die dem Gemeinwohl dadurch dienen, dass sie

  • a)  Verkehrsleistungen oder Leistungen der Abfall- oder Abwasserentsorgung, oder der Energie- oder Wasserversorgung für die Allgemeinheit erbringen oder
  • b)  wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen, verkehrlichen oder kulturellen Infrastruktur leisten oder
  • c)  geeignet sind, die Verwirklichung des Anspruchs aus Art. 14 Abs. 1 Landesverfassung zu fördern,  setzt einen zustimmenden Volksentscheid voraus.

Dasselbe gilt für öffentliche Unternehmen nach Satz 1 bei der Veräußerung von Anteilen, auch verbundener Unternehmen, sofern diese mehr als unwesentlichen Einfluss auf die Erbringung der Leistung des Unternehmens ausüben können.“ 


Aus der Begründung der SPD-Fraktion für die Privatisierungsbremse: „Öffentliche Unternehmen sind daher in einer modernen Demokratie ein wesentliches Instrument zur politischen Gestaltung des Gemeinwesens. Die Veräußerung von Anteilen der öffentlichen Unternehmen ist daher ein sehr weitreichender und folgenschwerer Eingriff in die politischen Handlungsmöglichkeiten, dessen Auswirkungen weit über die Dauer einer Legislaturperiode hinausreichen. Die Bürgerinnen und Bürger Bremens als ideelle politische Eigentümerinnen und Eigentümer ihrer Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, über diese Entscheidungen selbst abzustimmen.“