Gut für Bremen

Volksbegehren

Was ist ein Volksbegehren?

Ein Volksbegehren ist ein Mittel direkter Demokratie. Bürgerinnen und Bürger können durch ein Volksbegehren ihre Meinung kundtun und einen Volksentscheid erzwingen.

In der Freien Hansestadt Bremen werden in § 8 bis 29 des Volksentscheidsgesetzes Regelungen zum Volksbegehren getroffen. Die Möglichkeit ein Volksbegehren zu initiieren, gilt sowohl für das Bundesland als auch analog für die Stadt Bremen.

Hürde 1: Wie kommt es zu einem Volksbegehren? 
Um ein kommunales Volksbegehren initiieren zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger Bremen 5.000 gültige Unterschriften von Einwohnern der Stadt sammeln. Gültig sind nur Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern Bremens, die formal korrekt (z.B. nicht „HB“ statt „Bremen“ in förmliche Listen eingetragen sind.) Liegen genügend Unterschriften vor, wird der Antrag geprüft und dann über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens entschieden.

Hürde 2 : Das Volksbegehren
Ist das Volksbegehren zugelassen, beginnt die Sammlung von Unterschriften erneut. Wieder ist jede Bürgerin und jeder Bürger, die/der zur Wahl der Bürgerschaft zugelassen ist, kann das eigentliche Volksbegehren dann durch seine Unterschrift unterstützen. Fünf Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger müssen das Volksbegehren unterzeichnen in einer Frist von drei Monaten.

Hürde 3: Was dann?
Kommt diese Zahl von gültigen Unterschriften zustande, wird es an den Senat und an die Bürgerschaft weitergeleitet. Die Bürgerschaft muss sich entscheiden, ob sie das mit dem Volksbegehren vorgeschlagene Gesetz annimmt oder ablehnt. Lehnt sie es ab, muss der Landeswahlleiter einen Volksentscheid organisieren.

Hürde 4: Volksentscheid 
An der Urne oder per Brief habe alle Wahlberechtigten eine Stimme – und entscheiden, ob das vom Volksbegehren vorgeschlagene Entwurf Gesetzt werden soll oder nicht. Ein Volksentscheid hat die gleiche Bedeutung wie eine Parlamentsabstimmung. Der Volksentscheid hat Erfolg, wenn mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten sich daran beteiligen (das wären rund 200.000) und die Mehrheit der Abstimmenden dafür stimmt. 

Zur Geschichte von Volksentscheiden in Bremen

Einen Volksentscheid gab es in Bremen erstmals im Jahre 1921. Antragsteller war aber nicht das Volk. 49 Abgeordnete wollten die Auflösung der Bürgerschaft verhindern. Der Volksentscheid scheiterte.

1947 wurde die Verfassung des Landes Bremen per Volksentscheid angenommen.

Mehr Demokratie beim Wählen - mehr Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger

Im Jahre 2006 hat der Verein „Mehr Demokratie e.V." ein Volksbegehren initiiert, um eine Änderung des Bremer Wahlrechts erreichen. Das in Bremen praktizierte reine Parteilisten-Wahlrecht sollte ergänzt werden durch die Möglichkeit zu „Kumulieren“ und „Panaschieren“, wie das in süddeutschen Bundesländern üblich ist. Die Bürger sollten fünf Stimmen erhalten, die sie einer Liste oder einer bzw. mehreren Personen geben können.

Ergebnis: Für den Zulassungsantrag wurden vom 1. März bis 15. Mai 6.700 Unterschriften gesammelt. Am 27. Juni wurde das Volksbegehren für zulässig erklärt, die Sammelfrist lief vom 18. Juli bis 18. Oktober 2006. Es wurden 71.365 Unterschriften eingereicht (48.175 erforderlich), 65.197 waren gültig. Die Fraktionen von SPD und CDU erklärten noch vor Ende der Überprüfung der Unterschriften, das Volksbegehren umsetzen zu wollen. Dies wurde am 13.12. für die Bürgerschaftswahl 2011 beschlossen.

Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide
Die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ hatte im Herbst 2004 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bremer Wahlrechts vorgelegt, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide abzusenken. Die Fraktionen von SPD und CDU (Große Koalition) sprachen sich gegen eine Reform des Bremer Wahlrechts aus. 

Am 18. Oktober 2007, ein Jahr nach dem Ende des ersten erfolgreichen Volksbegehrens im Land Bremen, setzt die Bürgerschaft einen Ausschuss ein, der die Aufgabe hat, Vorschläge zur Reform der Volksgesetzgebung zu entwickeln.

2009 beschloss die Bremische Bürgerschaft die Reform von Volksbegehren und Volksentscheid: bei einfachen Gesetzen sollten niedrigere Hürden gelten.  Die Regelung, dass nur Volksbegehren zulässig sein sollen,  die keinerlei finanzielle Auswirkungen haben, wurde gestrichen. 
2012 beschloss die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung eine Reform von kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden für Bremerhaven.

Privatisierungsbremse

2013 beschloss die Bremische Bürgerschaft eine weitere Absenkung der Hürden für verfassungsändernde Volksbegehren und Volksentscheide.

Als „Privatisierungsbremse“ wurde die Regelung bezeichnet, nach der kommunale Betriebe in Zukunft nur dann privatisiert werden können, wenn dies mit zwei Dritteln der Stimmen der Bürgerschaft beschlossen wird. SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dafür. Gibt es nur eine einfache Mehrheit für eine Privatisierung, dann soll ein Volksentscheid darüber organisiert werden. Auch im Falle einer Zweidrittelmehrheit könnte eine Bürgerinitiative für einen Volksentscheid mobilisieren. Konkret, so steht es im Gesetz, soll es bei der "Bremse" nicht um unwichtige Minderheitenbeteiligungen gehen, sondern um den Verkauf des beherrschenden Einflusses auf Unternehmen wie die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, die kommunalen Kliniken oder die bremische Hafengesellschaft BLG. Die Bremer CDU, die zuvor in der großen Koalition mit der SPD diverse Privatisierungen betrieben hatte – etwa die der Müllabfuhr -  lehnte die „Privatisierungsbremse" ab – es bestehe dafür „keine praktische Notwendigkeit", erklärte sie.